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Allgemein

Straßenausbaubeiträge vor dem AUS?

SPD Lippstadt informiert Anlieger zum aktuellen Stand „Die Straßenausbaubeiträge gehören eindeutig abgeschafft, indem die gesetzliche Regelung im kommunalen Abgabenrecht ersatzlos gestrichen wird“, stellte Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, jetzt bei einer Bürgersprechstunde unter freiem Himmel in der Simonstraße heraus.

Übervolle Klassen für die neuen Fünftklässler drohen

Nach dem der Pandemie geschuldeten turbulenten Schuljahr stehen jetzt die Sommerferien vor der Tür und damit für viele ViertklässlerInnen der Wechsel von der Grundschule zu den weiterführenden Schulen. „Die Kennlern-Tage haben stattgefunden. Die Kinder konnten die ersten Kontakte zu den…

Im Kreis Soest noch 1000 Ausbildungsplätze frei!

Der Ausbildungsmarkt steht 2021 unter besonderen Vorzeichen. Besonders die Schulabgängerinnen und Schulabgänger des aktuellen Jahrgangs sind bei der Berufsorientierung noch zurückhaltend. Viele Jugendliche sind verunsichert, ob sie überhaupt eine Ausbildungsstelle finden können. Dabei gibt es nach wie vor viele Chancen…

„Gegen jede Vernunft: Landesregierung beschließt Landeswassergesetz“

Im gestrigen Plenum hat die Schwarz-Gelbe Regierungskoalition in NRW einen das Gesetz zur Novellierung des Landeswasserrechts in den nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet. Im Vorfeld hatten zahlreiche Umweltverbände und Trinkwasserinitiativen gegen das Gesetz protestiert. Marlies Stotz ist enttäuscht von der rückschrittlichen…

Kita-Gebühren müssen vollständig erstattet werden – Solidarität der Landesregierung aber nur auf zwei Monate beschränkt

Seit Jahresbeginn sind die Kindertageseinrichtungen, die Tagespflege und die offenen Ganztagsschulen (OGS) nur eingeschränkt geöffnet – teilweise sogar ganz geschlossen. Mit Inkrafttreten der Notbremse sind die Einrichtungen in vielen Städten und Gemeinden wieder auf Notbetreuung umgestiegen.   Viele Familien stemmen…

Marlies Stotz

Gut gemeint, ist nicht gut gemacht: Öffnung der Außengastronomie

„Modellprojekt – Öffnung der Außengastronomie“   Normalerweise freue ich mich, wenn Lippstadt mit einer guten Idee in Düsseldorf überzeugt und damit den Zuschlag für einen Modellprojekt erhält. Die Idee von Bürgermeister Moritz, bestimmten Gastronomiebetrieben die Außenbewirtschaftung zu ermöglichen, zählt meiner…

Corona und die Feuerwehr: „Schnelleres Impfen muss möglich sein!“

„Die Freiwilligen Feuerwehren im Kreis Soest schlagen zur Recht Alarm“, kommentiert die heimische Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Marlies Stotz die einstimmig gefasste Resolution der Feuerwehren in NRW. „Ich halte die Sorge der Kameraden*innen absolut für gerechtfertigt, sich im Rettungseinsatz nicht ausreichend…

Schule in NRW: Corona Schulkonzept- jetzt!

NRW braucht ein Corona Schulkonzept!   Am Montag ist der erste Schultag nach den Herbstferien in NRW. Corona ist immer noch aktuell. Und ich sage es Euch frei heraus: Ich mache mir Sorgen. Nicht erst seit heute und auch nicht…

Wahlrecht ab 16- es ist höchste Zeit!

Politische Entscheidung betreffen alle – Kinder, Erwachsene, Seniorinnen und Jugendliche gleichermaßen. Politik ist für alle da und sollte deshalb auch von allen gestaltet werden. Vor allem Jugendliche sind betroffen, dürfen manchmal mitreden, aber nicht mitentscheiden! Deshalb fordern wir das Wahlrecht für…

Alle an einen Tisch- Schulgipfel jetzt!

Von baulichen Mängeln an Schulgebäuden über die wackelige Finanzierung der Schulsozialarbeit bis hin zum eklatanten Lehrermangel, die Liste der Probleme ist lang. Wir brauchen einen zukunftsfähigen Plan für die Schulen in NRW! Deshalb haben ich mich am Donnerstag…

Bild: element5-digital

Warum wir einen Sozialindex brauchen!

Die Frage der sozialen Gerechtigkeit betrifft auch das Schulsystem. Hier brauchen wir dringend ein Umdenken, denn Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit sind zentrale Bausteine zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wollen wir dies nachhaltig gewährleisten, dann müssen wir jetzt handeln. Es…

Tag der Kinderbetreuung: Faire Löhne jetzt!,

Heute ist Tag der Kinderbetreuung. Damit aus den Kleinsten mal tolle Menschen in der Gesellschaft werden brauchen wir gut ausgebildete ErzieherInnen. Eltern, Kinder und Betreuungspersonal werden durch die aktuelle Corona-Krise vor eine Ausnahmesituation gestellt. Deswegen möchte mich bei…

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