Straßenausbaubeiträge vor dem AUS?

SPD Lippstadt informiert Anlieger zum aktuellen Stand

„Die Straßenausbaubeiträge gehören eindeutig abgeschafft, indem die gesetzliche Regelung im kommunalen Abgabenrecht ersatzlos gestrichen wird“, stellte Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, jetzt bei einer Bürgersprechstunde unter freiem Himmel in der Simonstraße heraus.

 

Der gemeinsamen Einladung von MdL Marlies Stotz und SPD-Landtagskandidat Jens Behrens waren zahlreiche Anlieger gefolgt, um sich über den aktuellen Stand dieser seit Jahren umstrittenen Abgabe zu informieren. Zahlreiche Bürgerinitiativen u.a. auch aus der Region, der Bund der Steuerzahler und auch Bürgermeister aller parteipolitischer Coleur hatten sich in der Vergangenheit für die vollständige Abschaffung dieser ungerechten Gebühr stark gemacht. Auch die SPD Landtagsfraktion hatte dazu bereits im Jahr 2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. „Der jetzt kurzfristig von CDU und FDP eingebrachte Antrag ist der verzweifelte Versuch, kurz vor der Landtagswahl im Mai ein für sie unangenehmes Thema abzuräumen“, bewertete Fraktionsvize Dahm die plötzliche Kehrtwende der Regierungsfraktionen. Dabei wird nach Auffassung von Jens Behrens den Menschen Sand die Augen gestreut, denn nach dem CDU/FDP-Vorschlag werde den Kommunen weiterhin vorgeschrieben, Straßenbaubeiträge zu erheben. Die Anlieger sollen dann über die Kommune auf einen Fördertopf des Landes zugreifen können, was dann dazu führen soll, dass die Anliegerbeiträge über diese Förderung finanziert werden. „Mehr Bürokratie geht nicht“, so Jens Behrens. „Für die Kommunen ändert sich nichts“, so Marlies Stotz, „der unsinnige Verwaltungsaufwand bleibt bestehen“, kritisiert die scheidende Landespolitikerin den Vorstoß von Schwarz-Geld.

 

Christian Dahm machte deutlich, dass Förderprogramme jedes Jahr neu im Rahmen des Haushaltes vom Gesetzgeber beschlossen werden müssen: „Nach den Plänen von CDU und FDP gibt es keinen Rechtsanspruch auf Förderung. Wenn der Fördertopf leer ist, können die Anlieger weiter zur Kasse gebeten werden“, macht er auf ein Manko dieses politischen Schnellschusses aufmerksam. „Der SPD-Ansatz zielt klar und deutlich darauf ab, die Anliegergebühren ein für alle Mal aus dem kommunalen Abgabenrecht zu streichen und sieht anstelle dessen die Erstattung der Einnahmeausfälle durch das Land vor. Das ist gerecht und bedeutet Rechtssicherheit für alle“, so das Fazit der Sozialdemokraten. Am kommenden Donnerstag steht das Thema auf der Tagesordnung des Landesparlamentes in Düsseldorf.