Gut gemeint, ist nicht gut gemacht: Öffnung der Außengastronomie

Marlies Stotz
Marlies Stotz

„Modellprojekt – Öffnung der Außengastronomie“

 

Normalerweise freue ich mich, wenn Lippstadt mit einer guten Idee in Düsseldorf überzeugt und damit den Zuschlag für einen Modellprojekt erhält. Die Idee von Bürgermeister Moritz, bestimmten Gastronomiebetrieben die Außenbewirtschaftung zu ermöglichen, zählt meiner Meinung nach nicht zu den „guten“ Ideen. Mal ganz abgesehen von der Tatsache, dass die Gaststätten im Bereich der nördlichen Langestraße kaum Möglichkeiten zur Außenbewirtschaftung haben.

 

Da verkündet der Ministerpräsident und CDU-Bundesvorsitzende, Armin Laschet,  am Ostermontag mit sorgenvoller Miene, dass die Lage sehr ernst sei und er deshalb zu der Überzeugung gelangt sei, ein „harter Brücken-Lockdown“ (was immer er damit auch gemeint hat) müsse schnellstens her. Bis hin zu Ausgangssperren gingen die Forderungen des „CDU-Kanzler-Kandidaten in Wartestellung“. Es war sein Kabinettskollege Wirtschaftsminister Pinkwart (FDP), der dann in der selben Woche frohen Mutes verkündet, dass an Hand von „Best-Practice-Beispielen“ Öffnungsmodelle im kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Bereichen in 14 Kommunen bzw. Regionen in Nordrhein-Westfalen erprobt werden sollen. Isoliert betrachtet, kein schlechter Ansatz. Ich frage mich allerdings, ob es angesichts steigender Neuinfektionen, insbesondere auch der britischen Mutante (auch in Lippstadt) der richtige Zeitpunkt für eine solche Erprobung ist. Wird damit nicht ein völlig falsches Signal gesetzt, was nicht zur Klarheit beiträgt sondern nur mehr Verwirrung stiftet? Nach dem Auftritt des CDU-Bundesvorsitzenden Laschet Anfang der Woche hätte ich erwartet, dass sein Wirtschaftsminister Pinkwart das Projekt zumindest so lange aussetzt, bis Klarheit darüber herrscht, ob es zu weiteren Einschränkungen kommen muss um die sogenannte 3. Welle abzuschwächen. Die Nachrichten über die angespannte Lage in den Krankenhäusern, insbesondere auf den Intensivabteilungen und die Warnungen der Experten mahnen meines Erachtens dazu. Immerhin geht es hier auch um die Verhinderung weiterer Todesopfer! In meinen Augen agiert die Landesregierung verantwortungslos und verspielt so das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.

GutÜberdies kritisiere ich den völligen Alleingang von Bürgermeister Moritz, der es nicht für nötig erachtet hatte, die Kommunalpolitik für diese „Schnaps“-Idee mit ins Boot zu holen. Eine offene und transparente Kommunikation zählt offenbar nicht zu den Stärken des neuen Stadtoberhauptes, was gerade in diesen schwierigen Zeiten besonders wichtig wäre.