FDP und CDU in NRW: Mit dem Landeswassergesetz zurück in die Vergangenheit

Landeswassergesetz Warstein Lippstadt
Bild: Max Welt

Zurück in die Zukunft geht weiter: Ende August dieses Jahres hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition in NRW einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Landeswassergesetz in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Am Montag, den 9. November, wurde dazu im Umweltausschuss Sachverständige gehört. Auch Proteste aus Lippstadt, Soest und Warstein wurden in Düsseldorf laut- leider vergeblich: CDU und FDP halten an ihren Plänen fest.

Proteste aus Lippstadt und Warstein gegen das Landeswassergesetz

Ich bin enttäuscht von der rückschrittlichen Wasserpolitik der Landesregierung. Wieder einmal schafft es die Landesregierung, essenziellen Themen der Daseinsvorsorge den Rücken zuzukehren. Mit dem Schwarz-Gelben Landeswassergesetz geht es zurück in die neunziger Jahre. Alle wasserpolitischen Weichenstellungen der Rot-Grünen Vorgängerregierung gehen dabei verloren.

Wasserpolitik in NRW: Zurück in die Vergangenheit

Ich habe mich für den Trinkwasserschutz im Kreis Soest eingesetzt und zuletzt gemeinsam mit dem umweltpolitischen Sprecher der SPD- Landtagsfraktion André Stinka das Wasserwerk Lörmecke besucht und Gespräche mit der Initiative „Trinkwasser“ aus Warstein- Kallenhardt geführt. Warum?  Weil sauberes Trinkwasser das Lebensmittel Nummer 1 in NRW und weltweit ist. Ich will, das dass das auch zukünftig so bleibt: Auch unsere Kinder und Kindeskinder haben ein Anrecht auf Trinkwasser, dass nicht von irgendwoher gekarrt wird.

Trinkwasser ist lebenswichtig

Um die Versorgung mit dem lebenswichtigen Trinkwasser jetzt und in Zukunft sicherzustellen, müssen wir in Nordrhein-Westfalen beim Thema Wasserschutz vorausschauend handeln und nicht wie die Landesregierung drei Jahrzehnte in die Vergangenheit denken. Die Landesregierung stelle sich mit rückschrittlicher Politik gegen den Rat von Expertinnen und Experten, gegen die Faktenlage aus Studien und gegen die Bedürfnisse von Betroffenen.

Pestizide und Dünger bald wieder erlaubt

Geht es nach der Landesregierung darf bald wieder sehr nah an Gewässern mit Dünger und Pestiziden gearbeitet werden. Das ist verheerend für Wasserökosysteme. Auch bauliche Veränderungen am Gewässerrand oder Steinabbau in fragilen Wasserschutzgebieten seien wieder möglich, stellt Marlies Stotz mit großem Bedauern fest. Was die Landesregierung plant, ist auch mit Blick auf die wachsenden Herausforderungen des Klimawandels und der damit einhergehenden drohenden Trinkwasserknappheit absolut nicht hinnehmbar. FDP und CDU darf jetzt nicht kurzfristig den einseitigen Forderungen von Interessenvertretungen folgen und dabei den Gewässerschutz aus den Augen verlieren.

CDU und FDP in NRW gegen dauerhaften Gewässerschutz

Nur wenn wir Gewässer dauerhaft und nachhaltig vor potenziellen Gefahren schützen, können wir auch sicher sein, dass zukünftige Generationen noch genügend sauberes Trinkwasser haben. Die Veränderung des Landeswasserrechts durch die Landesregierung können wir als SPD-Fraktion so also nicht mittragen. Beim Thema Wasserschutz lohnt sich der Blick nach vorn.