Wahlrecht ab 16- es ist höchste Zeit!

Marlies Stotz, SPD, fordert das Wahlrecht ab 16 Jahren für Jugendliche

Politische Entscheidung betreffen alle – Kinder, Erwachsene, Seniorinnen und Jugendliche gleichermaßen. Politik ist für alle da und sollte deshalb auch von allen gestaltet werden. Vor allem Jugendliche sind betroffen, dürfen manchmal mitreden, aber nicht mitentscheiden! Deshalb fordern wir das Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren. Bislang dürfen Jugendliche ihr Wahlrecht nur bei der Kommunalwahl ausüben.

Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren im Kreis Soest

Das ist ungerecht und nicht angemessen, denn Jugendliche möchten Verantwortung übernehmen. Nicht nur die Demonstrationen der Fridays for Future Bewegung haben gezeigt, das junge Erwachsene sich informieren, politisch interessiert sind und mitentscheiden möchten. Das Wahlrecht ab 16 Jahren ist für mich die logische Folge.

Als Schulpolitikerin habe ich viele Schulen besucht und mit vielen Schülerinnen und Schülern in Lippstadt und vielen weiteren Städten gesprochen.  Fast ausschließlich habe ich junge Menschen getroffen, die Spaß an der Diskussion hatten und oft auch kritisch hinterfragt haben, was die Politik entscheidet. Das finde ich gut, denn eine Demokratie lebt vom Austausch und vor allem von Menschen, die sich interessieren. Das Wahlrecht- davon bin ich überzeugt- sollte Jugendlichen offen stehen.

Wahlrecht ab 16 auch bei Landtagswahlen, Bundestagswahlen und der Europawahl

Die SPD fordert deshalb schon lange, dass Jungen und Mädchen das Wahlrecht ab 16 Jahren bekommen. Auf kommunaler Ebene, wenn es darum geht die Bürgermeisterin oder den Ratsvertreter und den Landrat zu wählen, haben die 16 Jährigen schon jetzt die Möglichkeit, ihr Kreuz zu machen. Wir wollen aber, dass das Wahlrecht ab 16 auch für die Landtagswahlen und Bundestagswahlen gilt.

Guter Unterricht ist entscheidend! Politikunterricht ist Pflicht.

Mit dieser Forderung nach dem Wahlrecht ab 16 Jahren ist noch eine zweite Forderung verbunden: Unterrichtsausfall darf nicht sein.

Der Politikunterricht an Schulen ist entscheidend. Guter Unterricht macht Jugendlichen Lust auf die Teilhabe an politischen Prozessen. Denn, wer versteht, wie Demokratie funktioniert, kann sie gut mitgehalten. Ich habe immer wieder erlebt, wie entscheidend der Unterricht in den Schulen ist. Politische Bildung muss gut gestaltet sein.

PS: Wenn es nach mir geht, dürfen bei der Landtagswahl 2022 auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen. Dazu haben wir als SPD bereits im April 2019 einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Doch unser Antrag auf Änderung der Landesverfassung scheiterte am 12. Februar 2020 an den Gegenstimmen von CDU, FDP und AfD.