Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld! Pressemitteilung: Kreis Soest, 30. August 2012 Rechtsgutachten belegt Verfassungswidrigkeit des Betreuungsgeldgesetze

„Einmal mehr belegt ein aktuelles Rechtsgutachten zum umstrittenen Betreuungsgeld, dass die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung Murks sind“, teilt die heimische Landtagsabgeordnete Marlies Stotz (SPD) jetzt nach Veröffentlichung des Gutachtens von Prof. Wieland mit. „Das Betreuungsgeld ist nicht nur familien- und gesellschaftspolitisch eine Katastrophe, sondern es verstößt obendrein noch gegen unser Verfassungsrecht.“

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Bernhard Schulte-Drüggelte hat in Berlin nichts für die nordrhein-westfälischen Kommunen getan – Flagge zeigen gegen Betreuungsgeld

„Die Äußerung von Bernhard Schulte-Drüggelte bezogen auf die Finanzsituation der Städte und Gemeinden in NRW ist nichts als leicht durchschaubare Wahlkampfpolemik“, reagiert die heimische Landtagskandidatin Marlies Stotz (SPD) auf aktuelle Verlautbarungen des CDU-Bundestagsabgeordneten.

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