Sexualstrafrecht: Warum Nein auch endlich Nein heißen muss

Das Sexualstrafrecht wird reformiert. Es gibt Themen, bei denen ich erstaunt bin, dass wir sie noch diskutieren müssen. So eben auch dieses. Der Bundestag verabschiedete diese Woche eine Reform mit dem Namen „Nein heißt Nein“. Geht es nur mir so, dass ich es absurd finde, dass dies im Jahre 2016 noch eine strittige Frage war? In der Tat ist es bis heute so, dass sich Opfer von Vergewaltigungen massiv wehren müssen, damit der Täter sich auch strafbar macht. Hat ein Opfer zu große Angst und bleibt daher still und fügt sich, bleibt der Täter oder die Täterin straffrei. Juristen sagen, das Opfer müsse sich körperlich wehren oder wenigstens laut schreien. Ein einfaches Nein ist also noch lange nicht stark genug.

Lange Diskussionen um das Nein

Dies zu ändern hat Zeit gebraucht, viel Zeit. Besonders Frauenrechtlerinnen haben dies lange gefordert. Und ja, machen wir uns nichts vor, die meisten Opfer sind nunmal Frauen. Ich bin keine Juristin und habe vermutlich auch daher wenig Verständnis, wie lange es gebraucht hat, bis eine parteiübergreifende Einigung erreicht war. Die vielen Argumente, die dabei ausgetauscht wurden, haben häufig den wichtigen Kern des Themas völlig außer acht gelassen: Zur Würde des Menschen, die ja laut unserer Verfassung unantastbar sein soll, gehört die uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit, mit wem, wann, wie und auf welche Art man sich auf körperliche Intimitäten einlassen will. Dies darf nicht in Frage gestellt werden. Und das bedeutet dann eben auch, dass wenn eine Frau keinen Sex haben möchte, sie sich nicht erst wehren muss.

Juristische Spitzfindigkeiten und die Beweisbarkeit im Sexualstrafrecht

Kritiker merken nun an: Ja, aber wie will man ein bloßes „Nein“ denn beweisen? Ich kann nicht nachvollziehen, warum es gerade diese Frage war, die den Prozess so verlängert hat. Denn dies ist im ersten Schritt gar nicht Thema. Ein rechtliche Grundsatz muss nichts beweisen, er steht für sich selbst. Auch bei anderen Tatbeständen fragen wir nicht erst nach der Beweisbarkeit. Ein Beispiel: Im Paragraf 211 des Strafgesetzbuches geht es um Mord. Hier steht, wie hoch ein Mörder bestraft wird und unter welchen Voraussetzungen jemand ein Mörder ist. Ob sich einzelne Aspekte davon beweisen lassen, wie beispielsweise die sehr schwammig formulierten „niederen Beweggründe“, spielt dabei keine Rolle. Denn dies ist, richtig, Aufgabe von Ermittlungsbehörden und einem Strafverfahren. Im Sexualstrafrecht aber wird diskutiert, ob das Prinzip „Nein heißt nein“ bewiesen werden kann.

Nein heißt Nein – Ich habe großes Vertrauen in unsere Gerichte

Wie auch bei anderen Tatbeständen habe ich großes Vertrauen in unsere Polizei, in die Staatsanwaltschaften und in die Gerichte. Diese werden jeden Einzelfall sorgfältig prüfen und entsprechende Entscheidungen treffen. Die Politik aber hat die Aufgabe, festzulegen, was am Ende wirklich strafbar ist. Es ist gut, dass wir hier nun einen großen Schritt weiter sind. Bereits im Mai haben wir in Nordrhein-Westfalen einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, dass ein solches Gesetz kommt. Nach der Entscheidung des Bundestages wird das Gesetz nun wieder in den Bundesrat gehen. Wir werden und das Gesetz natürlich genau ansehen und auch diskutieren – aber ich werde mich dafür einsetzen, dass wir eines nicht mehr in Frage stellen: Den Grundsatz „Nein heißt Nein“.

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